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Oktroyierte Märzverfassung 1849 (Gesetzgebung (Kaiser (Notverordnungsrecht…
Oktroyierte Märzverfassung 1849
Herrscherwechsel Franz Joseph, Verfassung wurde von ihm oktroyiert
Auflösung des Kremsierer Reichstag
Oktroyierte Märzverfassung schloss auch Ungarn mitein
Gerichtsbarkeit
Im Namen des Kaisers
Verfahrensgrundsätze der Öffentlichkeit, Mündlichkeit und das Anklageprinzip wurden Verfassungsmäßig festgelegt
kein Selbstversammlungsrecht
Gesetzgebung
Reichstag
Oberhaus
Abgeordnete bzw. abgesandte der Landtagen
Unterhaus
direkt von Wahlberechtigten gewählt
24 Jahre
männlicher Staatsbürger
Zensuswahlrecht
Kaiser
absolutes Veto
Auflösungsgewalt
Vollziehung von Reichs- und Landesangelegenheiten
Notverordnungsrecht
alleine Verordnungen mit Gesetzeskraft ohne Zustimmung des Parlaments
Reichsrat
Vom Kaiser ernannt
nur beratende Funktion
keine beschließende Funktion