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Pillersdorfsche Verfassung 1848 (Grundrechtskatalog (Staatsbürgerrechte…
Pillersdorfsche Verfassung 1848
Zusammenlegung aller Länder diesseits der Leitha --- ausgenommen "Lombardo-Venezien
Ungarn erklärte Unabhängigkeit --- > von Verfassung ausgenommen da Ungarn durch die vom ungarischen Reichstag beschlossenen 31 Artikel, die die ungarische Selbstständigkeit und weitgehende Reformen beinhaltet quasi als eigene Verfassung anerkannt worden ist
Anlass
Durch Druck des Revolutionsgeschehen
Kaiserliche Zusage einer "Constitution des Vaterlandes
Ungarn erklärt seine Unabhängigkeit
Mailand löst sich von Österreich
Gesetzgebung
Kaiser
Konnte Senat, Kammer und Regierung absetzen
Einberufung des Reichstages
Absolutes Vetorecht
Gerichtsbarkeit lag alleine beim Kaiser
Zentraler Träger aller Staatsgewalten (keine Gewaltenteilung)
Reichstag
kein Selbstversammlungsrecht
Senat
alle volljährigen Prinzen des Kaiserhauses
variable Zahl vom Kaiser ernannten Mitglieder
150 von den bedeutensten Grundbesitzern gewählten Vertretern
später auf 200 durch Kaiser festgelegt
Kammer der Abgeordneten
383 gewählte Mitglieder
vom Volk indiekt gewählt
Volk wählt Wahlmänner welche die Mitglieder der Kammer wählen
Wahlberechtigt
24 Jahre
männlicher Staatsbürger
kein Steuerzensus
Ausgeschlossen
Arbeiter auf Tag- und Wochenlohnbasis
Dienstleute
Empfänger von Wohltätigkeitsunterstützungen
Gerichtsbarkeit
Im Namen des Kaisers
Unabsetzbarkeit der Richter
Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens
Grundrechtskatalog
keine subjektiven Rechte sondern Staatszielbestimmungen
Menschenrechte
Staatsbürgerrechte
Vereinsfreiheit, Petitionsrecht, freie Berufswahl, gleichrangiger Zugang zu Staatsämter
Glaubens-, Rede-, und Pressefreiheit auch für Fremde garantiert
Vorführung von Verhafteten binnen 24 h zu einem Richter
theoretische Möglichkeit von Grundbesitz