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Staatskunde (Wichtige Aufhaben beider Räte (Gesetzgebung (Beraten Gesetze…

- - - - Zu Beginn der Legislaturperiode veröffentlicht der Bundesrat der Regierungsprogramm, worin er seine Politik darlegt. Grundsätzlich muss der Bundesrat die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informieren
- - - - Bundesrat und Parlament erteilen Aufträge zur Gesetzgebung. Dahinter stehen viele Ursachen.
  - - - Ein Entwurf wird ausgearbeitet von
        den verschiedenen Ämtern/vertreter der Kantone
  - - - Parteien/Kantone äussern sich zum Gesetz
  - - - Das zuständige Amt arbeitete das Gesetz aus
  - - - Beratung vom Parlament zum Gesetzensentwurf
  - - - Bei 50000 Unterschriften kommt es vors Volk
  - - - Umsetzung der Kantone, Evaluation.
- - - - Ordentliche Session
        
        4 ordentliche Session zu 3 Wochen pro Jahr
        
        beide Räte müssen zusammentreten
        
        Frühjahrssession (März)
        
        Herbstssession (September)
        
        Sommersession (Juni)
        
        Wintersession (November/Dezember)
        
        Montagabend bis Donnerstag/Freitag Vormittag
        
        beiden Räte haben es gleichzeitig, aber in verschiedene Räume
        
        Die Verhandlungen sind öffentlich
        
        Im Nationalrat/ Ständerat müssen mindestens 101 bzw. 24 Parlamentsmitglieder anwesend sein
        
        Sondersession
        
        Jeder Rat entscheidet selbst, ob er zu den ordentlichen Sessionen noch eine weitere abhält. Dies geschieht, wenn die ordentlichen zum Abbau der Geschäfte nicht aureichen
        
        Ausserordentliche Session
        
        Ein viertel der Mitglieder im National- oder im Ständerat oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte oder der Vereinigten Bundesversammlung zu einer ausserordentlicher Session verlangen. Gründe: Wahler, Erklörung des Bundesrates. Diese findet in beiden Räten in derselben Kalenderwoche
- - - - Sitze gemäss Einwohnerzahl im Kanton
      - BV sagt, ein Sitz pro Kanton
      - Zürich, Bern, Waadt, Aargau, St.Gallen haben mehr als die Hälfte der Abgeordneten, und zwar 106
    - - AI, AR, GL, NW, OW, UR mache mit Majorzwahlverfahren
    - - Wahlen sind alle 4 Jahre, zweitletzten Sonntag im Oktober. Jeder Kanton bildet ein Wahlkreis
      - Amtsdauer sind 4 Jahre, Wiederwahl möglich
      - Bei Rücktritt oder Tod eines Mitglied, rückt automatisch jene Person auf der entsprechenden Parteiliste nach, die bei den Wahlen das beste Resultat der Nichtgewählten erzielt hatte. Kein Urnengang
    - - Grösste Partei, SVP, SP, FDP, CVP
      - 66 Frauen (33%) Stand 1.1.2017
      - jüngstes Mitglied bei der Wahl 2015
        
        27 Jährig, GPS, Genf
  - - - 20 Kantone je 2
        
        OW, NW, BS, BL AI AR haben 1
      - Ständerat wurde als Ausgleich zum Nationalrat geschaffen. 5 volksreichsten Kantone mit 10 Ständeratsmitgliedern in der Minderheit
    - - Jura, Neuenburg haben ein Proporzwahlverfahren
    - - Kantone bestimmen die Abgeordneten in den Ständerrat. Gleichen Tag wie jene in den Nationalrat
      - AI wählt an der Landsgemeinde im April vor den Nationratswahlen
      - Amtsdauer sind 4 Jahre, Wiederwahl möglich
      - Bei Rücktritt oder Tod findet für den Rest der Amtsperiode eine Ersatzwahl statt
      - GPS 1, SP 12, CVP 13, BDP 1, FDP 13, Parteilos 1, SVP 5
        
        43 von 46 gehören der vier grössten CVP, FDP, SP, SVP
        
        7 Frauen 15,2% Stand 1.1.2017
        
        jüngstes Mitglied bei der Wahl 2015
        
        31 Jährig, FDP, Luzern
- - - - Auf das Geschäft nicht eintreten
      - Auf das Geschäft eintreten
      - Das Geschäft an den Bundesrat oder die Kommission zurückweisen
- - - - Wählt Mitglieder des Bundesrates und des Bundesgerichts, den Bundespräsident/in, Bundeskanzler/in, Bundesanwalt/in und im Kriegfall den General
    - - Kann Strafen aus Urteilen die vom Bundesgericht gefällt worden sind, ganz oder teilweise erlassen
    - - Entscheidet bei Konflikte zwischen Parlament / Bundesgericht/ Bundesrat
- - - - legen politische Leitlinien und wichtigste Ziele dar
        der Bundesrat verfolgt diese in der neuen Legislaturperiode
- - - - Wählbar ist, wer das Schweizer Bürgerrecht hat, volljährig und urteilsfähig ist
      - Vereinigte Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates
        Majorzwahlverfahren
        Dezember
        im Jahr bei dem die Nationalratswahlen stattfinden
        für 4 Jahre
      - Wiederwahl möglich
      - kann nur freiwillig zurücktreten / kann nicht abgewählt werden
    - - es wird verlangt, dass Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten
        somit können 2 Mitglieder des Bundesrates aus dem gleichen Kanton stammen
      - Staatpolitische Klugheit will es, dass 2 bis 3 Mitglieder des Bundesrates aus der Westschweiz oder Tessin stammen
      - Traditionell stellen die 3 bevölkerungsreichten Kantone Zürich, Bern und Waadt fast immer ein Mitglied des Bundesrates
      - Zudem sollen beide Geschleter angemessen im Bundesrat vertreten sein
- - - - Bundesverwaltung (eidgenössische Verwaltung)
      - kantonale Verwaltung
      - Gemeindeverwaltung
    - - 7 Departemente
      - Bundeskanzlei
      - Parlamentsdienste
    - - wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt
      - alle 4 Jahre bestätigt
      - zur politischen Neutralität verpflichtet
      - Darf bei Bundesratssitzungen sich äussern aber nicht abstimmen
      - Aufgaben der Bundeskanzlei
        
        Eidgenössische Wahlen und Abstimmungen durchführen
        
        Volksinitiativen und Referenden betreuen
        
        Öffentlichkeit über Absichten und Entscheide des Bundesrates informieren
        
        Für due Verbindung zum Parlament sorgen
        
        Sitzungen des BUndesrates vorbereiten und Protokoll führen
        
        Bundespräsident/in bei der LEitung der Regierungsgeschäfte helfen
        
        Texte aus der Verwaltung, dem Parlament und von Volksinitiativen in DE, FR, IT übersetzen und Texte sprachlich kontrollieren
        
        Gesetze, Beschlüsse und Entwürfe des Bundesraten veröffentlichen
- - - - Landesverteitigung
      - Ziviler Bevölkerungsschutz
      - Sport
    - - Informatik und Telekommunikation
      - Finanz und Steuerverwaltung
      - Bauten und Logistik
    - - Justiz und Polizei
      - Asyl- und Ausländerfragen
      - Flüchtlinge
    - - Staatssekretariat für Wirtschaft
      - ETH
      - BLW
      - Wohnungswesen
    - - Sozialversicherungen
      - Gesundheit
      - Kultur
    - - Umwelt
      - Verkehr
      - Wasser und Geologie
    - - Beziehungen zum Ausland
      - Staatsverträge
      - Entwicklung und Zusammenarbeit