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DATENSCHUTZ (Skript Teil 1 (RANGFOLGE VON RECHTSQUELLEN (EU RECHT,…

- - - - Bezieht sich auf ethische und moralische Grundsätze (problematisch, das subjektiv bsp. NS-Zeit)
    - - Recht, welches von den zuständigen Organen mithilfe eines Mehrheitsentscheids festgelegt wird.
    - - staatlich anerkannt
      - Recht mit der Befugnis zu zwingen
      - verhindert Chaos
      - steuert und gestaltet Gesellschaft
      - Befriedigungsfunktion
      - Erhält Staats- und Gesellschaftsordnung
      - Sicherheit und Vertrauen
      - Merkmale von Gesetzen
        
        generell-abstrakt
        
        bedingt
        
        Sollensanordnung
        
        Rechtsfolgenanordnung
      - Rechtsnormen sind allgemein verbindlich und formulieren generell-abstrakte Rechte und Pflichten --> Materielle Gesetze
        
        TEILMENGE VON MATERIELLEN GESETZEN SIND FORMELLE GESETZE --> SIE WERDEN VOM BUNDESTAG ODER LANDTAG BESCHLOSSEN
    - - Sachverhalt feststellen
      - maßgebliche Normen suchen
      - Subsumtion
        
        Sachverhalt anschauen
        
        3.1 Tatbestand
        
        3.2 Tatbestandsmermale
        
        Siehe Bild Skript Teil 1 Seite 19
      - Urteil teffen
    - - Primärrecht
        
        Grundlagen der EU:
        
        Vertrag über die EU (EUV)
        
        Arbeitsweise der Europäischen Union
        
        Grundrechtscharta
      - Sekundärrecht
        
        Richlinien
        
        Nur in Bezug auf Ziele verbindlich - Gestaltungsfreiraum für die Mitgliedstaaten
        
        e-Privacy Richlinie
        
        Art 288 AEUV
        
        Verordnungen
        
        unmittelbar für alle Mitgliedstaaten verbindlich
        
        DSGVO
        
        Art. 288 AEUV Absatz (2) Satz 2
  - - - Demokratieprinzip
      - Rechtstaatprinzip
      - Sozialstaatprinzip
      - Bundesstaatprinzip
      - Grundrechte
- - - - Unionsgrundrecht (EUV, AEUV, Charta)
      - Verordnungen und Richtlinien im EU-Sekundärrecht
      - Grundgesetze des GG
      - Bundesdatenschutzgesetz
      - Spezial- & Landesgesetze
    - - Fundamental
      - Individuell
      - Verfassungsmäßig
      - bindend für staatliche Gewalt
    - - Prüfung ob Grundrechtsverletzung
        
        Im Schutzbereich erfasst?
        
        Eingriff im Schutzbereich des Grundrechts?
        
        verfassungsmäßige Rechtfertigung für den Eingriff?
      - Bei DSVGO gilt Unionsrecht
      - Bei Richtlinien gelten, Gesetze auf nationaler Ebene (Grundrechte aus GG)
      - RELEVANTE RECHTE AUS DER GRC FÜR DATENSCHUTZ
        
        Art. 8 Absatz (1) - Recht auf Datenschutz (VERARBEITUNGSVERBOT MIT ERLAUBNISVORBEHALT)
        
        Art. 7 - Recht auf Privatheit
        
        Art. 8 ERMK i.V.m Art. 6 Absatz (3) EUV
      - VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN IM EU-SEKUNDÄRRECHT
        
        DSGVO
        
        VERORDNUNG (EG) NR. 45/2001
        
        JI RICHTLINIE (Umgesetzt im Teil 3 des BDSG)
        
        E-PRIVACY RICHTLINIE (Umgesetzt durch das Telekommunikationsgesetz)
        
        E-COMMERCE RICHTLINE (Umgesetzt durch das Telekommunikationsgesetz) (§7-9)
      - VERARBEITUNG VON DATEN
        
        "Jede Form der Einflussnahme gilt als Verarbeitung. Automatisiert ist eine Verarbeitung, wenn sie mit Hilfe von Maschinen stattfindet --> v.a. Computer"
        
        HAUSHALTSAUSNAHME: DIE DSGVO GILT NICHT BEI DATENVERARBEITUNGEN, DIE NATÜRLICHE PERSONEN FÜR PRIVATE ODER FAMILIÄRE ZWECKE NUTZEN
        
        Art. 2 Absatz (2) und (3) DSGVO
        
        Pseudonymisierung: Personenbezogene Daten, die ohne weitere Informationen nicht zugeordnet werden können. --> DSGVO findet Anwendung
        
        Anonymisierung: unkenntlichgemachte personenbezogene Daten--> DSGVO findet keine Anwendung
      - ÖFFNUNGSKLAUSELN
        
        Regelungen der DSGVO, die den Mitgliedstaaten Rechte und Pflichten zur Konkretisierung oder Durchführung zuordnen
        
        Art. 88 DSGVO
      - RELEVANTE RECHTE AUS DEM GG FÜR DATENSCHUTZ
        
        Allgmeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Absatz (1) i.V.m Art. 1 Absatz (1) GG
        
        Fernmeldegeheimnis Art. 10 GG
    - - Sitzlandprinzip
      - Marktortprinzip
      - Verhaltensbeobachtung
    - - Teil 1 und 2 füllen Öffnungsklauseln der DSGVO um
        
        Videoüberwachung
        
        Besondere personenbezogene Daten
        
        Arbeitnehmer-Datenschutz
        
        Beschränkung von Datenschutzrechten
      - Teil 3 setzt JI-RICHTLINIE UM
- - - - 11 Kapitel & 99 Artikel
        
        I. Allgemeine Bestimmungen**
        
        Art. 2, 3 Räumlicher & Sachlicher Anwendungsbereich
        
        Art. 4 Begriffsbestimmungen
        
        II. Grundsätze
        
        Art. 5 Grundlage zu Verarbeitung personenbezogener Daten
        
        Art. 6 i.V.m Art. 7, 8 Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten
        
        III. Rechte der betroffenen Person
        
        Art. 12-15 Transparenz und Informationen
        
        Art. 16-20 Berichtigung und Löschung der betreffenden Daten
        
        Art. 23 Beschränkung der Verarbeitung
        
        IV. Verantwortlicher und Auftragverarbeiter
        
        V. Übermittlung an Drittländer
        
        VI Unabhängige Aufsichtsbehörden
        
        VII. Zusammenarbeit und Kohärenz
        
        VIII Sanktionen, Haftung
        
        IX. Besondere Verarbeitungssituationen
        
        X. Delegierte Rechtsakte
        
        XI. Schlussbestimmungen