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Rechtschutz (Beschwerde an die Datenschutzbehörde (Inhalt der Beschwerde…

- - - - Betroffener mat. oder imm. Schaden erlitten, dann Anspruch auf Schadenersatz
      - zB: auf eine Warnliste der Banken gesetzt worden; Schäden aufgrund von Diskriminierung, Identitätsdiebstahl, Rufschädigung etc.
      - bei Gericht (Landesgericht) mittels Klage gegen Verantwortlichen/Auftragsverarbeiter geltend zu machen
      - Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter von Haftung befreien wenn bewiesen wird, dasssie in keiner Weise für den Schaden veraantwortlich sind --> höhere Gewalt, Schadenseintritt trotz Einahltung aller Vorschriften (TOM)
      - Regressansprüche: Verantwortliche und Auftragsverarbeiter trifft eine Solidarhaftung --> berechtigt von den übrigen Beteiligten jenen Teil des Schadensersatzes einzufordern, der ihrem Anteil an der Verantwortung des Schadens entspricht
    - - Bis zu 20 Mio. EUR oder im Falle eines U bis zu 4 % des ges. weltweit erzielten Jahresumsatzes
      - Verstöße betreffen unterschiedliche nicht miteinander verbundede Verarbeitungsvorgänge gilt das Kumulationsprinzip (Geldbußen einzelner Verst. zusammengezählt)
      - Geldbuße nat. Pers
        
        anstelle der Geldbuße kann die Aufsichtsbehörde eine Verwarnung aussprechen --> geringfügige Verstöße
        
        Falls Geldbuße -> Bemessung nach allgemeinem Einkommensniveau im MS und wirtschaftliche Lage der nat. Person
      - Geldbuße jur. Person
        
        gegen Organe der jur. Person (Vorstand, Prokurist)
        
        gegen Behörden und öffentliche Stellen können keine Geldbußen verhängt werden --> jedoch Schadenersatzansprüche möglich