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The political System of the Federal Republic of Germany, Bundesrat,…
The political System of the Federal Republic of Germany
Exekutive :check:
Aufgaben
kann Gesetze vorschlagen
Die Beschlüsse der Gesetz gebenen Gewalt (Legislative) auszuführen und umzusetzen.
Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen.
Wer
:question:
Beamte
Lehrer
Polizisten
Staatsanwalt
Bundesherr
Behörden des Bundes
Politik
Bundesrat
Berlin
Bundesminister
Bundeskanzler
Angela Merkel
Rechtsstaatlichekeit
Präsident (als repräsentative Rolle)
Rank-Walter Steinmeier
Vollzugsorgane
Behörden
Gesundheitsamt
Finanzamt
Kreis-, Stadt-, und Gemeindeverwaltung
Bundesverwaltung
Landesregierung
Justizvollzugsanstalt
Regierung
(Gubernative)
Verwaltung
Zoll
Bundeskriminalamt
Aufgabe
Setzt die Gesetze der Legislative um
Zusammensetzung
Gubernative
(eigentliche Regierung, z.B. Präsident, Kanzler oder Staatssekretäre)
Administrative
(öffentliche Verwaltung)
Judikative :
Gerichte der Bundesebene BVB
Bundesgerichtshof
In Karlsruhe
Letzte Instanz für Zivil- und Strafverfahren
Bundesarbeitsgericht
Bundesverwaltungsgericht
Bundessozialgericht
Bundesfinanzhof
Bundesverfassungsgericht
Höchste juristische Instanz in Deutschland
In Karlsruhe
Gerichte auf Landesebene
Landesgericht
Oberlandesgericht
Gericht auf Kreisebene
Amtsgericht
Schöffengericht
Wer?
führt Prozesse
Richter
Spezialisierung
Zivilrecht (Bürger gegen Bürger)
Strafrecht (Staat gegen Staat)
öffentliches Recht (Bürger gegen Staat)
Wird durch unabhängige Richter ausgeübt
Falls der Angeklagte glaubt , der
Richter sei nicht unabhängig kann
er um neuen bitten, in höheren
Gericht klagen
Nur das Gesetz schreibt Richtern vor, was falsch/richtig ist
Schöffen (Freiwilge, meist in Amstgerichten eingesetzt)
Sie haben ein Mitspracherecht bei dem Urteil des Richters
Jeder, der will darf einen Prozess besuchen (öffentlicher Prozess).
Es sei denn, es geht um Jugendliche
Da das Urteil eher erzieherisch
als bestraften ausfällt
der
oder
Wenn es um starke
psychische Straftaten geht
Warum darf jeder Teilnehmen?
Damit sich jeder der Unabhängigkeit des Gerichts überzeugen kann.
Sonderfall: bei geschlossenen Prozessen nicht
Wer verteidigt in Prozessen?
Ein Anwalt verteidigt einen, wer keinen eigenen hat, der kriegt einen vom Staat gestellt.
Das trifft auf jeden zu, es sei denn, er will keinen Anwalt.
Überwachung
Wer überwacht die Wächter des Gesetzes?
Legislative, Exekutive und Judikative kontrollieren sich gegenseitig
Verhinderung von Machtmissbrauch
Viel Augenprinzip
Ist unabhängig von allen anderen Staatsorganen
Struktur und Aufgaben
1086 Gerichte (ohne Dienst- und Berufsgerichtbarkeit
Schränkt die Legislative anhand der Verfassung etc. ein.
Entscheidet ob und wie Verstöße gegen das Gesetz zu bestrafen sind
Die Möglichkeiten für Strafen sind durch die Legislative vorgegeben
Ausführung der Prozesse in Gerichtsgebäuden
Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden
Wird nie von selbst tätig
Durch Exekutive geahndet
Durch Privatpersonen
Gerichtsbarkeiten
Verfassungsgerichte
ordentliche Gerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Finanzgerichtbarkeit
Arbeitsgerichtbarkeit
Sozialgerichtsbarkeit
Patengerichtsbarkeit
Definition
Früher aus Jurisdiktion
Unabhängig von Legislative und Exekutive
Richterliche, Rechtssprechende Gewalt
Rechtssprechendes Organ
lat. iudicare "Recht sprechem"
Legislative, gesetzgebende Gewalt :pen:
Wer :silhouettes:
Bundestag
Abgeordnete
Verfassung
Grundgesetz
Verwaltung
Bundesregierung
Landtage und Parlament
Bundesrat
Besteht aus Vertretern der 16 Bundesländer
Was :question:
Um eine zu hohe Machtkonzentration verhindern
Kontrolle der Exekutive
über Gesetze diskutieren
Gesetze festlegen
Verabschiedung von Gesetze
Gesetzgebende Gewalt
Gesetze formulieren die dann für die anderen Gewalten bindend sind
Kontrolle der Judikative
In einer Demokratie größtenteils vom Volk gewählt
Bundesrat
Bundespräsident 2020
Dietmar Woidke
Judikative (Brainstorm)
Amtsgericht
Aber nicht an höheren Gerichten
Wie bekommt man es hin, das wenn man etwas geschrieben hat kein Kasten drum ist wie bei den anderen ?
das vier eck mit den spitzen auswählen
Bundesregierung