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Verhältnis Bund-Kantone - Coggle Diagram

- - - - Rechtsgrundlage Vertrag
      - Einstimmigkeitsprinzip für Zustandekommen & Änderung des Vertrages
      - Keine Staatsqualität
      - Keine direkte Beziehung zu den Einzelnen
    - - Rechtsgrundlage Verfassung
      - Mehrheitsprinzip für Änderung der Verfassung (qualifiziertes Verfahren)
      - Staatsqualität ("doppelte Staatlichkeit)
      - Direkte Beziehung zu den Einzelnen
  - - - Zusammenwirken kleinerer Gemeinwesen (Gliedstaaten) im übergeordneten Verband
      - Schutz des politischen Eigenlebens & der kulturellen Identität der Gliedstaaten
    - - Keine Übermacht der Zentralregierung
      - Selbstbestimmung der Gliedstaaten (im Rahmen des übergeordneten Rechts)
- - - - Interkantonaler Standort- & Steuerwettbewerb
      - Lokaler Protektionismus
      - Kanotnale Regelungsvielfalt
    - - Freier Verkehr von Gütern, Kapital & Dienstleistungen
      - Freier Marktzutritt
      - Rechtsvereinheitlichung
  - - - persönlich: BGBM 1 Abs. 1 Natürliche & juristische Personen mit Wohnsitz, Sitz/ Niederlassung in der Schweiz
      - sachlich: BGBM 1 Abs. 3 jede nicht hohetiliche auf Wettbewerb gerichtete Tätigkeit (= Schutzobjekt Wirtschaftsfreiheit)
  - - - persönlich: BGFA 2 Abs. 1
        
        Personen die über Anwaltspatent verfügen
        
        Erfasst auch Angehörige von EU- & EFTA-Staaten
      - sachlich: BGFA 2 Abs. 1 Pareienvertretung im Anwendungsbereich des Anwaltsmonopols (Schutzobjekt Wirtschaftsfreiheit & Schutz von Treu & Glauben im Geschäftsverkehr)
    - - Mindest-Zulassungsvoraussetzungen BGFA 7 f.
      - Berufsregeln & Disziplinarrecht BGFA 12 ff.
- - - - Grundsätzlich geht kantonale Regelung vor, da nur kompetenzgemäss erlasseses Bundesrecht Vorrang geniesst.
      - Ausnahme: Anwendugsgebot für (kompetenzwidrig, erlassene) Bundesgesetze BV 190; (kompetenzgemäss erlassene) kantonale Regelung bleibt aber gültig & wird bloss für Dauer des eidgenössischen "Übergriffs" suspendiert, Erlasse unterer Stufe (Verordnungen) fallen nicht unter BV 190
  - - - Grundsatz: Anfechtbarkeit
      - Ausnahme: Nichtigkeit nach Regeln "Evidenztheorie" (nur bei besonders schwerem & offensichtlichem Mangel & wenn keine ernsthafe Gefährdung Rechtssicherheit)
  - - - Individualbeschwerde BV 189 Abs. 1 Bst. a
        
        gegen Rechtsetzungsakte (öff.-rechtliche Angelegenheiten) BGG 82 Bst. b
        
        Rechtsanwendungsakte (Zivilsache BGG 72 ff.; Strafsachen BGG 78 ff.; öff-rechtliche Angelegenheiten BGG 82 ff.); subsidiäre Verfassungsbeschwerde BGG 113 ff.; BV 49 Abs. 1 als verfassungsmässiges Individualrecht
      - Klage von Bundesbehörde & kantonale Behörde BV 189 Abs. 2; BGG 120 Abs. 1 Bst. a
- - - - Arten
        
        Rechtsetzende interkantonale Verträge: schaffen gemeinsame Regelung (Rechtssätze) der Kantone
        
        Unmittelbar rechtsetzende Verträge: enthalten direkt anwendbare generell-abstrakte Normen ("self-executing"-Normen)
        
        Mittelbar rechtsetzende Verträge: enthalten keine direkt anwendbaren generell-abstrakten Normen ("non-self-executing"-Normen)
        
        Rechtsgeschäftliche interkantonale Verträge: schaffen konkretes Rechtsverhältnis, haben bestimmtes Sachgeschäft zum Gegenstand
        
        Mischformen
        
        Bilaterale & multilaterale interkantonale Verträge
      - Voraussetzungen
        
        Einhaltung bundesstaatlichen Kompetenzverteilung
        
        keine "politischen" Verträge
        
        Kein Widerspruch zu Bundesrecht & Bundesinteressen BV 48 Abs. 3
        
        Kein Widerspruch zu Rechten anderer Kantone BV 48 Abs. 3
    - - Regierungskonferenzen
        
        Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
        
        Direktorenkonferenzen
      - weiter interkantonale Organe
        
        Schweizerische Hochschulkonferenz
        
        INÖB
        
        comlot
        
        Rekurskomission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten
        
        usw.
    - - Normenhierarchie
        
        Vorrang Bundesrechts auch vor interkantonalem Recht BV 48 Abs. 3
        
        Interkantonales Recht (auch von interkantonalen Organen erlassenes "Sekundärrecht") grundsätzlich vor kantonalem Recht BV 48 Abs. 5
      - Rechtsschutz
        
        Beschwerde in öff.-rechtlichen Angelegenheiten an Bundesgericht wegen Verletzung interkantonalem Recht BGG 95 Bst. e
        
        evtl. abstrakte Normenkontrolle durch Bundesgericht BGG 82 Bst. b; vgl. z.B. BGE 138 | 435; 137 | 31
        
        Klage an Bundesgericht bei streitigkeiten zwischen Kantonen BGG 120 Abs. 1 Bst. b