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Politisches System Deutschlands (Bundesverfassungsgericht und…

- - - - Unselbstständiger und nicht regierender Präsident
      - Staatsoberhaupt der BRD
      - Genießt Immunität, nicht Indemnität
    - - Jeder deutsche mit Wahlrecht und Ü40 kann gewählt werden
      - Wird von der Bundesversammlung gewählt
      - Wahl ohne Ausspreche
      - 2 Wahlgänge mit absoluter Mehrheit
        3ter Wahlgang einfache Mehrheit
    - - Repräsentation
      - Ernennungen und Entlassungen
      - Aufgaben im Gesetzgebungsverfahren
        
        formelles vs materielles Prüfrecht
  - - - Koalitionsausschuss:
        informelle Institution zur Verhandlung von Koalitionskonflikten
        (Parteichefs, Fraktionschefs, Fachminister)
  - - - 1. Schritt: Wahl des Bundeskanzlers und Ernennung durch den Bundespräsidenten
        2. Schritt: Vorschlag der Bundesminister durch Kanzler und Ernennung durch Bundespräsidenten
      - Maxime der Kompetenzverteilung
        
        Kanzlerprinzip
        
        Kanzler bestimmt die Richtlinien
        
        Ressortprinzip
        
        Jeder Bundesminister leitet seinen Aufgabenbereich in Eigenverantwortung
        
        Kabinettsprinzip
        
        Regierung entscheidet als Kollegialorgan
      - Vertrauensfrage und Konstruktives Misstrauensvotum
- - - - 4 Zentrale Organe:
        1) Präsident und Präsidium
        2) Ständiger Beirat
        3) Ausschüsse
        4) Sekretariat
    - - 1) Gesetzgebung des Bundes
        2) Verwaltung des Bundes
        3) Angelegenheiten der EU
    - - Stellung der Mitglieder
        
        Müssen von Landesregierung bestellt werden
        
        Müssen Sitz und Stimme in Landesregierung haben
        
        Dürfen nicht dem BT angehören
        
        Stimmen sind gleichberechtigt
        
        Mitglieder eines Landes müssen gleich abstimmen
        
        Imperatives Mandat -> Müssen abstimmen wie Landesregierung beschlossen hat
      - Stimmverteilung:
        degressive Proportionalität
        (Nach Einwohnerzahl der Länder gestaffelt aber ohne Proportionalität abzubilden)
  - - - Trennsystem:
        Ordnet den Staatsebenen unterschiedliche Steuereinnahmen zu
      - Verbundsystem:
        Steuern werden erst verbunden unddann nach einem bestimmten Schlüssel verteilt
- - - - Gesetzgebung
      - Budgetrecht
      - Auswahl und Kontrolle der Regierung
    - - Redeparlament
        Arbeitsparlament
  - - - Selbstauflösung durch:
        
        Scheitern der Kanzlerwahl
        
        Verlorene Vertrauensfrage
        
        Erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum, gefolgt von fingierter Vertrauensfrage
    - - 1) Gesetzgebungsfunktion
        Beschluss von Gesetzen
      - 2) Wahlfunktion
        Wahl des Bundeskanzlers
        An Wahl des Bundespräsidenten beteiligt
        Wahl der Hälfte der Richter des BverfG
      - 3)**Selbstorganisationsfunktion
        Gibt sich eigene Geschäftsordnung
      - 4)Kontrollfunktion
        Kann Mitglieder der Regierung in BT zitieren und befragen
        Kann Untersuchungsausschuss einrichten
  - - - Freies Mandat (Art. 38)
        
        Nur eigenem Gewissen unterworfen
        
        Darf nicht an Ausübung seines Amtes gehindert werden
        
        Nicht an Aufträge und Weisungen gebunden
      - Immunität
        Schutz außerhalb des BT
        Abgeordneter kann nur mit Erlaubnis des BT wegen einer Straftat zur Verwantwortung gezogen werden
      - Indemnität
        Schutz innerhalb des BT
        Darf für nichts, was er im BT sagt zur Rechenschaft gezogen werden.
        Ausnahme: verleumderische Beleidigungen
  - - - Gesetzesvorlage aus:
        Regierung
        oder Bundesrat
        oder Bundestag
    - - Drei Lesungen
        1) Allgemeine Aussprache
        2) Beratung einzelner Vorschriften + Einzelabstimmung
        3) Schlussabstimmung über gesamtes Gesetz
      - Bundesrat:
        Zustimmungsgesetz - Letztentscheidungsrecht
        Einspruchsgesetz - BT entscheidet
        
        Vermittlungsausschuss mit je 16 BT und BR Abgeordneten
- - - - Organisationsstruktur
      - Organe
        
        Rundfunkrat
        
        Verwaltungsrat
        
        Intendant
      - Duale Finanzierung durch Werbung und Rundfunkbeitrag
      - Gebot der Staatsferne
    - - Meinungsfreiheit
        Informationsfreiheit
        Kunstfreiheit
        Wissenschaftsfreiheit
        Pressefreiheit
        Rundfunk- und Filmfreiheit
  - - - Standardkarriere (Ochsentour)
        Seiteneinsteiger (Cross-Over)
        Reine Polit-Karriere
    - - Deskriptive Repräsentativität
        
        Qualifikation
        
        Karrierepfade
- - - - Freiheit der Partei
        
        Chancengleichheit der Partei
        
        Innerparteiliche Demokratie
        
        Öffentlichkeit der Parteien
    - - 4 Merkmale
        
        1) Vereinigung von Bürgern
        
        nur natürliche Personen als Mitglieder
        
        Dient Unmittelbarkeit des Einflusses der Bürger
        
        2) Ziel, im BT und/oder Landtag mitzuwirken
        
        Absicht genügt
        
        6 Jahre ohne Parlament -> Verliert Parteistatus
        
        3) Feste und dauerhafte Organisation
        
        Muss in der Lage sein, typische Parteiaufgaben wahrzunehmen
        
        4) Ernsthaftigkeit der Zielsetzung
        
        Subjektiv und Objektiv gegeben?
    - - Ebenen
        Orts-, Kreis-, Landesverbände und Bundesverband
      - Organe
        Mitgliederversammlung, Vorstand, Allgemeiner Parteiausschuss, Parteischiedsgericht
    - - 4 Quellen:
        
        Mitgliedsbeiträge
        
        Mandatsträgerbeiträge
        
        Parteispenden
        
        Staatliche Zuwendungen:
        (Richtet sich nach "Verwurzelung in der Gesellschaft" = Größe und Erfolg der Partei, maximal höhe der selbsterwirtschafteten Einnahmen [relative Obergrenze])
  - - - Vereinigungsfreiheit
        Art. 9 Abs 1
        "Deutschen Grundrecht"
      - Koalitionsfreiheit
        Art. 9 Abs. 3
        Vereinigungen mit dem Zweck
        Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren
        "Jedermann-Recht"
        
        Arbeitskampfmaßnahmen
        
        Streikt
        
        Aussperrung
    - - Tariffähigkeit
- - - - Ordnungsverwaltung
        Leistungs- und Lenkungsverwaltung
        Abgabenverwaltung
        Bedarfsverwaltung
      - Abgrenzung von Gesetzgebung und Rechtssprechung
  - - - politische Beamte
- - - - Staatsgebiet
        Staatsvolk
        Staatsgewalt
    - - Funktion:
        Gesamtgesellschaftlich verbindliche Entscheidungen treffen und durchsetzen
        Medium: Macht (Legitimation, Sanktion, Gewalt)
        Mittel: Politische Sozialisation, Beschaffung von Finanzen, Milität
        Politische Systeme umfassen mehr als den Staat und seine Institutionen aber weniger als die gesamte Gesellschaft
    - - Politische Entscheidungen :red_flag:
        
        Interessenaggregation, Regelsetzung, Regelanwendung, Korrektur von Regelanwendungen, Kommunikation mit der Systemumwelt, Interessenartikulation
  - - - Instrumente:
        Verwirkung von Grundrechten (Art. 18)
        Einsatz bewaffneter Polizei und Bundeswehr (Art. 91 + 87a Abs4)
        Verbot verfassungswidriger Parteien (Art. 21 Abs2)
        Ausschluss vom öffentlichen Dienst (Art. 33)
        Recht zum Widerstand (Art. 20 Abs 4)