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Wirtschaftsrecht (Wettbewerbsrecht (KG Kartellgesetz (Vom…

- - - - Missbrauch von Marktmacht ist verboten. (KG 7)
        
        Marktbeherrschende Unternehmen
        
        Beispiele unzulässiger Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen (KG 7 II)
        
        Beispiele
        
        § Missbräuchliche Koppelungsverträge
        
        § Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder techn. Entwicklung § z.B. Kauf des Patentes „Damenstrümpfe ohne Fallmasche“ und Stilllegung
        
        § Erzwingen unangemessener Preise oder sonstige Bedingungen § Gegen bestimmte WettbewerberIn gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen
        
        § Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen § z.B. Swisscom gewährte Zwischenhändlern Rabatte, wenn Ware ausschliesslich über sie bezogen wurde
        
        § Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (Liefer- od. Bezugssperren) § z.B. Swatch Group: Uhrenteile (Monopolstellung industrielle Zwischenprod.)
        
        Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung § Marktbeherrschende Stellung ist nicht per se verboten § Missbrauch ist: Behinderungsmissbrauch oder Ausbeutungsmissbrauch (Preise)
        
        Relevanter Markt: (auf einem Markt) § Bietet der Markt den angeblich behinderten AbnehmerInnen oder GeschäftspartnerInnen eines potenziell marktbeherrschenden Unternehmens eine zumutbare Möglichkeit, auf Konkurrenzprodukte auszuweichen? § NEIN à Marktbeherrschung ist gegeben
        
        Unternehmen, die auf einem Markt als AnbieterIn oder NachfragerIn in der Lage sind, sich von anderen Marktteilnehmenden (MitbewerberIn, AnbieterIn oder NachfragerIn) in wesentlichem Umfang unabhängig verhalten (KG 4 II)
        
        Legaldefinition„Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.“ (KG 7 I)
      - Unternehmenszusammenschlüsse
        die zur Ausschaltung des Wettbewerbs führen können. (KG 9)
        müssen vor ihrem Vollzug der WEKO gemeldet werden:
        
        Beurteilung der Zusammenschlüsse
        
        Rechtsfolgen (KG 10 II lit. a und b)
        
        Hauptprüfungsverfahren (KG 33 ff.)
        
        Vorprüfung KG 32 I
        
        Eines der Unternehmen hat in CH eine marktbeherrschende Stellung (durch Gericht oder WEKO festgestellt) (KG 9 lV)
        
        Überschreiten bestimmter Schwellenwerte (KG 9 l):
        
        sind:
        Fusionen (unabhängiger Unternehmungen)
        Vorgänge, die zur Kontrolle über bisher unabhängige Unternehmen führen (KG 4 lll)
        Gemeinschaftsunternehmen, die eine Marktkonzentration entfalten können (KG 5 und KG 7)
      - Unzulässige Wettbewerbsabreden (Kartelle)
        sind grundsätzlich zulässig und ausnahmsweise verboten, wenn sie den Wettbewerb ohne Rechtfertigungsgrund behindern oder ausschalten. (KG 5)
        
        Gebietskartelle: Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder GeschäftspartnerInnen (KG 5 lll lit. c) Bsp: Bildung abgeschotteter Teilmärkte, in denen die PartnerInnen konkurrenzlos agieren (ehemaliges Bierkartell)
        
        Mengenkartelle: Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen (KG 5 lll lit. b) Bsp: Innerhalb des Kartells werden jedem Hersteller eine bestimmte Produktionsmenge zur Herstellung und Vermarktung zugeteilt (ehemaliges Zementkartell)
        
        Preiskartelle: Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen (KG 5 lll lit.a) Bsp: Festlegung identischer Preise, Rabatte, gemeinsame Kalkulationsmethoden (früher: Privattarif Ärztegesellschaft Kt. Bern)