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Ruzio - die antitotalitäre Demokratie des Grundgesetzes (Wer nimmt…
Ruzio - die antitotalitäre Demokratie des Grundgesetzes
seit 1947 politische Vorläuferinstitutionen
1949 Trizone
1048 Frankfurter Dokumente, Auftrag eine Verfassungsgebende Versammlung zu bilden
Auftrag: demokratisch, föderalistisch, Gewährleistung von Rechten und Freiheiten
1947 Bizone
Wer nimmt Einfluss?
Parteien
Kein leeres Blatt
Landesregierungen: Herrenchiemsee Convent
Kirchen
Schutz des Lebens
Ehe und Familie
Gewerkschaften
Koalitionsrecht
Arbeits und Sozialgericht
Vorrang der Arbeit vor dem Eigentum
Konfliktlinien
Erziehung
Reichweite des Föderalismus
SPD setzt Finanzkompetenzen für den Bund durch
Länder setzten Bundesrats Lösung durch (aber keine Gleichrangige Stellung zum BT.
Wirtschaftsordnung
wird offen gelassen
Konsens: Demokratie