Please enable JavaScript.

Coggle requires JavaScript to display documents.

Lernfeld 3 Kaufmann für Groß und Außenhandel (Kapitel 5 Einfuhrgeschäfte/I…

- - - - Überführen von Waren aus einem Land, das nicht der EU angehört, in das Zollgebiet EU
    - - Lieferung eines Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet EU
      - seit 1993 EU-Binnenmarkt
        
        keine zollrechtlichen Förmlichkeiten
        
        keine Zollkontrollen
      - mangelnde Anpassungsfähigkeit einzelner EU-Staaten
  - - - gemeinsam ausgehandelter und unterzeichneter Kaufvertrag
        oder
      - Abgabe eine Angebots durch Exporteur und eine Bestellung des Importeurs
    - - vertragliche Vereinbarungen, die störungsfreie Vertragserfüllung fördern
        
        Festlegung des Kaufrechts, das die Rechtsgrundlage des Kaufvertrags bilden soll
        
        UN-Kaufrecht in 79 Ländern
        findet oftmals automatisch Anwendung
        (es sei denn ausdrücklich ausgeschlossen)
        
        Bsp:
        
        Widerruf eines Angebots
        Im deutschen Recht ist der Anbieter an sein Angebot gebunden, sobald dieses dem Anderen zugegangen ist, §§ 130 Abs. 1, 145 BGB.
        Das Angebot kann auch noch nach Zugang widerrufen werden, wenn der Andere seine Annahmeerklärung noch nicht abgeschickt hat, Art. 15, 16 CISG.
        
        Schiedsgerichtsklausel
        
        Ein Schiedsgericht ist ein Entscheidungsgremium, welches allein durch die Abrede der beiden Parteien anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine Streitigkeit zwischen Parteien erledigt. Die Regelungen über das Verfahren obliegen der Vereinbarung beider Parteien, den Rahmen gibt die Zivilprozessordnung vor. Über den möglichen Inhalt einer Schiedsvereinbarung geben in der Regel die Schiedsgerichte Auskunft.
        Die Schiedsgerichte wurden von den Handeltreibenden als ein ihren Interessen besonders entsprechendes Instrument zur Streitbeilegung entwickelt. Es handelt sich hierbei nicht um staatliche, sondern um private Gerichte,
        
        (Vertragsvereinbarung, die festlegt, welches Schiedsgericht bei Vertragsstreitigkeiten eingeschaltet werden soll
        
        Konventionalstrafen
        
        Beispiel: Durch einen geplatzten Liefertermin ist Ihnen ein Schaden von 8.000 € entstanden, wobei die Höhe der vorher vereinbarten Vertragsstrafe 5.000 € betrug. Sie können vom Lieferanten verlangen, dass er zusätzlich zur Vertragsstrafe die darüber hinaus gehenden 3.000 € Schaden bezahlt.
        
        Nach dem BGB wird die Vertragsstrafe nur geschuldet (fällig - im Gesetzestext heißt es „verwirkt“), wenn der Lieferant den Grund dafür, warum er nicht oder verspätet leistet, auch zu vertreten hat. Laut § 276 BGB „Verantwortlichkeit des Schuldners“ hat der Lieferant Vorsatz, Fahrlässigkeit und das Verschulden von Erfüllungsgehilfen zu vertreten. Handelt es sich bei dem Grund für das Nichterfüllen des Vertrages um höhere Gewalt oder liegt die Schuld für das Nichterfüllen beim Einkäufer, wird die Vertragsstrafe nicht fällig.
        
        Erfüllungsgarantien
        
        Die Erfüllungsgarantie oder Performance Bond ist die vertragliche Übernahme einer Einstandspflicht für die ordnungsgemäße Erfüllung vertraglicher Ansprüche, etwa aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag. Dabei wird die Garantie für den Eintritt eines bestimmten Erfolges oder den Nichteintritt eines bestimmten Schadens übernommen.
        Die Erfüllungsgarantie ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt. In § 443 BGB finden sich Bestimmungen über die „Beschaffenheitsgarantie“ oder „Haltbarkeitsgarantie“ beim Kaufvertrag.
        
        Gerichtsstandvereinbarungen
        
        Kaum ein Unternehmen will unter Umständen gleichzeitig in Italien und Finnland prozessieren müssen oder auch nur Verträge dem Recht jedes einzelnen Mitgliedsstaats anpassen
        
        Art 25 EuGVVO schreibt ausdrücklich vor, dass eine Gerichtsstandvereinbarung schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung oder aber in einer sonst zwischen den Parteien üblichen bzw. dem internationalen Handelsbrauch entsprechenden Form geschlossen werden muss
      - im Außenhandel üblichen Zahlungs- und Lieferbedingungen
      - Währung, in der der Exporteur fakturiert
        ( = die Rechnung ausstellt)
  - - - Verteilung der Frachtkosten
      - Verteilung des Transportrisikos
      - Verteilung der Kosten für Beschaffung von Dokumenten
        
        Ursprungszeugnisse
        
        Konsulatfakturen
        
        Einfuhrbewilligungen
        
        Konossomente
        (Versandpapier im Seeverkehr)
      - Verpackung der Ware
      - Besorgung eines Transportmittelns
    - - Klauseln für Transportarten
        
        EXW
        
        Ab Werk
        
        Ex Work
        
        FCA
        
        Free Carrier
        
        Frei Frachtführer...benannter Ort
        
        CPT
        
        Frachtfrei...benannter Bestimmungsort
        
        Carriage Paid to
        
        CIP
        
        Carriage and Insurance Paid To
        
        Frachtfrei versichert...benannter Bestimmungsort
        
        DAP
        
        Geliefert benannter Bestimmungsort
        
        Delivered at Place
        
        DAT
        
        Delivered at Terminal
        
        Geliefert Terminal
        
        DDP
        
        Delivered Duty Paid
        
        Geliefert verzollt...benannter Ort
      - Klauseln für See- und Binnenschifftransport
        
        FAS
        
        Free Alongside Ship
        
        Frei Längsseite Seeschiff...benannter Verschiffungshafen
        
        FOB
        
        Free on Board
        
        Frei an Bord..benannter Verschiffungshafen
        
        CFR
        
        Cost and Freigth
        
        Kosten und Fracht..benannter Bestimmungshafen
        
        CIF
        
        Cost, Insurance, Freight
        
        Kosten, Versicherung und Fracht...benannter Bestimmungshafen
  - - - vorzulegende Einfuhrpapiere für Zoll vom Importeur oder Bevollmächtigter
        
        Rechnung (Faktura)
        
        Ursprungszeugnis sofern vorgeschrieben
        
        Einfuhrkontrollmeldung, wenn in Spalte 5 Hinweis EKM
        
        EInfuhrerklärung
        
        Exemplare 6, 7 und 8
        Zollantrag
        Zollanmeldung (auch elektronisch per Internet-Zollanmeldung möglich)
        Einfuhranmeldung
    - - Beantragung von Einfuhrgenehmigung beim zuständigen Bundesamt (ist Zollstelle vorzulegen)
      - Bei Einfuhren, die Beschränkung nach EU-Recht unterliegen, muss beim zuständigen Bundesamt eine Einfuhrlizenz beantragt werden (ist Zollstelle vorzulegen)
    - - Häufig durch Spediteur im Auftrag des Importeurs übernommen
        
        ordnungsgemäße Ausstellung und Besorgung der erforderlichen Zollpapiere
        
        Durchführung der vom Zollbeteiligten zu verrichteten Arbeit
        
        Einreichung der Zollpapiere
        
        Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Besichtigung des Zollguts durch Zollamt
        
        u.s.w.