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04. Staatsbildung, Verfassung und politische Bewegung (Staatsbildungsproze…

- - - - Prinzip der Gewaltenteilung
      - geschriebene Verfassungen (Grundgesetztext)
      - Prinzip der politischen Partizipation der im Parlament repräsentierten Bürger
      - Modell auch: idealisierte Verfassung Großbritanniens
      - unveräußerliche Menschen- und Bürgerrechte
      - „Verfassungsexport“ Frankreichs in der Ära der Revolution und Napoleons
  - - - formale Beibehaltung des monarchischen Prinzips
      - Beteiligung eines Parlaments an der Gesetzgebung und der Steuerbewilligung (u.U.
        auch an der Bewilligung des Budgets): „dualistische Struktur“
      - Sanktionsgewalt des Monarchen bei der Gesetzgebung und der Steuerbewilligung:
        keine strenge Gewaltenteilung
      - Abhängigkeit der Exekutive (Regierung, Verwaltung) ausschließlich vom Monarchen;
        keine Beteiligung des Parlaments an der Regierungsbildung
      - rechtlich dauerhaft verbindliche Selbstbindung des Monarchen an die Verfassung
        desweiteren i.d.R.:
        
        Unabhängigkeit der Justiz
        
        Grundrechtskatalog (z.Tl. nur rudimentär)
        
        Beschränkungen des Wahlrechts (Zensus und indirekte Wahlen)
        
        altständische Elemente in den ersten Kammern
    - - Weiterentwicklung nach den politischen Bewegungen des Jahres 1830 (Frankreich; 2.
        deutsche Verfassungswelle; u.a. Hannover, Sachsen, Braunschweig und Hessen-Kassel)
      - Verfassungen im Zuge der Revolution 1848/49 (neue Verfassungen u.a. im Königreich
        beider Sizilien (Neapel), Königreich Sardinien-Piemont, Großherzogtum Toskana,
        Dänemark; Königreich Preußen; Reformen in anderen deutschen Staaten, z.B.
        Wahlrechtsreform in Bayern)
      - Ziel liberaler Forderungen in verfassungslosen Staaten
      - Scheitern der Verfassung der Paulskirche sowie der Verfassungen in Österreich und
        Ungarn: österreichischer Neoabsolutismus 1849-1859; Konstitutionalisierung Österreich seit 1860; abgeschlossen 1867 (österreichisch-ungarischer Ausgleich; konstitutionelle
        Monarchie in Cisleithanien, semiparlamentarische Monarchie in Ungarn)
      - Ausgangspunkt liberaler Forderungen (Ausdehnung parlamentarischer Rechte;
        Parlamente als Plattformen des Liberalismus als politischer Bewegung)
      - Sonderform Deutsche Reichsverfassung 1871: Bundesrat - nicht Kaiser! - als formaler
        Träger der Souveränität; Kaiser und Reichskanzler als Spitze der Reichsexekutive
      - Tendenzen zum parlamentarischen Regierungssystem:
        z.B. Frankreich (Dritte Republik 1870, Verfassung 1875)
    - - konstitutionelle Monarchie als Übergangsform zwischen dem
        monarchischen und dem parlamentarischen Regierungssystem, die aufgrund ihrer
        dualistischen Struktur in „einer notwendigen, gleichsam gesetzmäßigen Entwicklung
        von der konstitutionellen zur parlamentarischen Monarchie führen müsse”.
- - - - Regierungs - und Verwaltungsreformen als Ausbau der staatlichen Institutionen;
        Ausbau der Verwaltung ist ein entscheidendes Kennzeichen des modernen Staates.
        (Ministerien; Neuorganisation von Justiz- und Verwaltung; Neuregelung des
        Beamtenrechts und der Beamtenausbildung )
      - Zurückdrängung der Herrschaftsrechte und Privilegien mediater Herrschaftsträger (Adel, Klerus - Säkularisation!)
      - Rechtsreformen
      - Toleranzpolitik: Etappe in der Entwicklung des überkonfessionellen Staates
      - Schul- und Hochschulreformen
      - Militärreform und Wehrpflicht
      - aber: Grenzen der Reformen (partielle Modernisierung),
        insbesondere grundherrliche Gerichts- und Verwaltungsrechte
        (Patrimonialgerichtsbarkeit)
  - - - Merkmale nach Osterhammel
        
        effiziente Finanzverwaltung und „Steuerstaat“
        
        Professionalisierung der Verwaltung
        
        Bestellung und Bezahlung unabhängiger und unabsetzbarer Richter durch den Staat
        
        Korruption als strafbares Übel und nicht als Selbstverständlichkeit
        Beitrag der Revolution 1848/49 im Staatsbildungprozeß
        
        Abschaffung grundherrlicher Rechte: Ablösung grund- oder gutsherrlicher Abgaben und
        Dienste (Grundentlastung) sowie grund- und gutsherrlicher Gerichts- und
        Verwaltungsrechte (Patrimonialgerichtsbarkeit)
        
        Durchsetzung einer effektiven staatlichen Polizeihoheit („Gewaltmonopol“ des Staates)