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Ziele, Träger und Instrumente der Wirtschafts- und Finanzpolitik…

- - - - Staatsorgana
      - beauftragte Inst.
    - - speziell
        
        sektoral
        
        Agrarpolitik, Gewerbepolitik, Industriepolitik,...
        
        regional
        
        Raumordnungspolitik, Infrastrukturpolitik,...
    - - Gegenstand = Handeln von Akteuren zur Erreichung Ziele
      - Analyse der Praxis
        
        Wirtschaftl. Wohlstand, Wirtschaftsordnung, WIrschaftspol. Inst.
      - Ansätze
        
        Theorie der Wirtschaftspolitik
        
        traditionell
        
        Ökonomische Theorie der Politik
        
        neue pol. Ökonomie, Public Choise
      - Elemente
        
        Bezug zur Theorie
        
        Bezug zu wirtschpol. Zielen
        
        explizit
        
        implizit
        
        Bezug zu Trägern der WP
    - - ideologisch
      - normativ
      - ontologisch
    - - Leg. Inst. Einfluss auf rechtl., soz., wirt. Rahmenbedingungen, innerhalb derer die wirt. Prozesse stattfinden
      - Schaffung, Wahrung Funkionsfähigkeit VW
      - Grundregeln Verhältnis Subjekte
      - Verwirklichung geselschaftspol. Ziele
      - Bsp.: Eigentumsrecht, Vertragsrecht; Tarifrecht; Wettbewerbsrecht
    - - Leg. Inst. Einfluss auf wirt. Prozesse (Geschehen)
      - z.B. Maßnahmen zur Bewältigung Wirtschaftskrise
        
        Konjunkturpakete
  - - - Aufgabe = notw. Bedarf an Gütern und Dienstleistungen befriedigen, nötige Finanzmittel aufzubringen, verwalten und einsetzen
    - - Begründung, Erklärung und Wirkungsanalyse Staatstätigkeit
    - - Untersuchung Einsatzmöglichkeiten Instrumente zur Erreichung Ziele; Analyse Gestaltungsmöglichkeiten
    - - Entscheidung Einsatz und Ausgestaltung Instrumente
    - - Allokation
        
        effiziente Verwendung knapper Ressourcen
        
        Höchstmaß Wohlfahrt erzielen
        
        Ziel
        
        Bereitstellung öfftl. Leistungen, Eindämmung ext. Effekte z.B. Umweltschäden, Finanzierung mit mögl. geringen Kosten
      - Distribution
        
        Verteilung
        
        Angleichung Einkommen und Vermögen, Chancen, Konsum und Nutzen
      - Stabilisierung
        
        Schwankungen glätten
        
        z.B.: Konjunkturschwankungen
        
        stabiles Preisniveau
      - Wechselseitige Beziehungen zueinander
      - Richard A. Musgrave (1959)
- - - - Umweltziele
      - Stabilitätsziele
      - Distributionsziele
      - Allokationsziele
      - Ordnungsrahmen
    - - Staatsinterne Effizienz
      - Fiskalische Ziele
  - - - Länder
      - Bund
      - EU
      - Gemeinden
    - - Sozialfisci, Ständefisci, Sondervermögen, Sonderfonds, Unternehmensähnliche Einrichtungen der öffentlichen Hand
  - - - Öffentliche Ausgaben
        
        Ausgabearten
        
        Funktionalprinzip
        
        Ministerialprinzip (Ressortprinzip)
      - Öffentliche Einnahmen
        
        Steuern
        
        Gebühren und Beiträge
        
        Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit
        
        Kreditaufnahme
  - - - Art. 20 Abs. 1 GG
      - demokratischer und sozialer Bundesstaat
    - - Art. 28 Abs. 2 GG
    - - Art. 79 Abs. 3 GG
      - Änderung Grundgesetz zur Gliederung des Bundes unzulässig
- - - - Verfassung und Gesetze
    - - Wahlen, Parlamente, ...