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politische Institution EU (europäisches Parlament (Wird von EU Bürgern…
politische Institution EU
europäische Rat
"Eu Gipfeltreffen" = 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten & Präsidenten der europäischen Kommission (Hüterin der Verträge)
Leitlinien zukünftiger europäischer festgelegt
Ratsvorsitz: 2,5 Jahre --> nebenbei kein anderes politisches Amt und kein Stimmrecht beim Treffen
Rat der EU
Fachminister: Ministerrat ist die zentrale gesetzgebende Gewalt der EU (Legislative). Besteht aus 10 Räten. Vorsitz wechsel jedes Halbe Jahr von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat.
352 Stimmen auf die Länder verteilt in Relation zur Bevölkerung: Österreich 18 abgeordnete
55% Mehrheit ist meistens nötig--> außer in Außen und Sicherheitspolitik (Einstimmigkeit)
europäische Kommission
Jedes Mitgliedsland hat einen Kommissar. Diese werden nicht von den Bürgern direkt gewählt sondern von den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. An der Spitze ist der Kommissionspräsident. Amtszeit=5Jahre. Sitz in Brüssel.
Kernaufgaben: Gesetzesvorschläge ausarbeiten, die dann vom Rat der EU und dem europäischen Parlament diskutiert werden
Kernaufgaben: Als exekutive Organ der EU muss sie auch überprüfen ob die Mitgliedsstaaten auch die Änderungen und Beschlüsse einhalten (Hüterin der Verträge)
europäisches Parlament
Wird von EU Bürgern direkt gewählt. Amtszeit 5 Jahre. Parlament hat auch Gesetzesgebungsfunktion und kontrolliert die Arbeit der Kommission (Kompetenz).
Parlament ist mit dem Ministerrat die Haushaltsbehörde der EU --> bei Budgetausgaben hat das Parlament das letzte Wort
Die Abgeordneten sitzen nicht nach Staat sondern nach Fraktion (Volksparteien, Sozialdemokratische)
Es gibt auch Fraktionslose Abgeordnete deren Partei in Europa keine LänderübergreifendenPartner verfügen
Hauptsitz ist in Straßburg --> Zweitsitz Brüssel
europäischer Gerichtshof
Judikative--> sitz ins in Luxemburg
Aufgabe: Einheitliche Auslegung des europäischen Rechts
Rechnungshof
Luxemburg
Überprüft die ordnungsgemäße Verwendung von EU Geldern