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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Wie funktionieren AGB? (Brauche eine…
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Was sind AGB?
AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (= Verwender) der AGB einer Vielzahl von Verträgen zugrunde legen will
Konkurrenz
Bei zwei konkurrierenden AGB ist folgendermaßen weiterzuhandeln
A will in AGB 1 Jahr Gewährleistungsfrist
B will 3 Jahre
beide schreiben dies bei Geschäftsabschluss in ihre Bedingungen dazu
= Teildissens
Vertrag bleibt bis auf diese eine Ungereimtheit weiter bestehen
bei der Gewährleistung ist somit auf das Gesetz rückzugreifen
Wie funktionieren AGB?
Brauche eine Einbeziehung
es kommt sowohl
eine ausdrückliche als auch
stillschweigende Vereinbarung in Betracht
§ 863 Abs 1 ABGB
Geltungskontrolle des § 864 a ABGB
Inhaltskontrolle
Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG