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Grundlage des Rechts (Rechtsgrundsätze (Handeln nach Treu und Glauben (Art…

- - - - Formloser Vertrag: Kauf am Kiosk, Miete, Arbeitsvertrag
      - Schriftlicher Vertrag: Leasingvertrag, Konsumkredite
      - qualifizierte Schriftlichkeit: Lehrvertrag
      - Öffentliche Beurkundung: Ehevertrag, Grundstückkauf
    - - Übervorteilung: zu hoher Preis von einem Laien verlangt
      - Willensmängel: Wesentlicher Irrtum / Absichtliche Täuschung / Drohung
    - - 10 Jahre: sofern nichts anderes bestimmt.
      - 5 Jahre: bei wiederkehrenden Leistungen (Miete, Lohnforderungen) und ausgewählte Forderungen (Rechnungen für Handwerker, Ärzte, Anwälte)
      - 1 Jahr: Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung
    - - gegenseitig übereinstimmende Willensäusserung
      - Vertragsfähigkeit der Vertragspartner
      - Gültiger Vertragsinhalt (keine Rechtsverletzung, nicht unmöglich, nicht sittenwidrig)
- - - - bestimmt die innere Gesinnung
      - Teil des Gewissens
      - unverbindlich und vom Staat nicht erzwingbar
      - Von Aussen nicht sichtbar
    - - vom Staat vorgegebene Gesetzgebung
      - bestimmt das äussere Verhalten, ist absolut verbindlich
      - Nichteinhaltung wird sanktioniert durch den Staat (Busse, Strafe)
    - - alte Tradition und alter Gebrauch
      - aus Anstand eingehalten (Umgangsform)
      - von Aussen sichtbar
      - vom Staat nicht erzwingbar, bei Nichteinhaltung aber negative Reaktionen der Gesellschaft
  - - - Abhängig von Kulturkreis und Gebiet
      - Sorgt für Ordnung, z.B. im Strassenverkehr
      - Die Freiheit des Einzelnen endet, so die Freiheit des anderen beginnt. Für das Zusammenleben sind deshalb Regeln nötig.
    - - Persönlichkeitsschutz
      - Grundrechte / Menschenrechte
      - Gesetze sollen durch das Volk bestimmt werden
      - Recht soll für Wohlstand und gerechte Verteilung sorgen
    - - Gleiches nach Masstab seiner Gleichheit gleich behandeln
      - Ungleiches nach Massstab seiner Ungleichheit ungleich behandeln
      - Recht soll Schwache schützen
      - Busse für Personen mit hohem Einkommen höher als für Personen mit tiefem Einkommen
- - - - Grundlegende Norm für die Rechtsordnung
      - Bestimmung nach Wortlaut oder Auslegung
      - Umfasst alle Rechtsnormen, die in den Gesetzesbüchern vorkommen.
    - - Gibt es keine geschriebene Gesetze gilt das Gewohnheitsrecht.
      - über mehrere Generationen andauerndes Verhalten einer grossen Mehrheit der Bevölkerung
    - - Wo kein geschriebenes Recht und kein Gewohnheitsrecht herrscht
      - Richterrecht nach den Regeln, die es selber aufstellen würde, wenn es Gesetzgeber wäre.
      - Lücken in den Gesetzen sollen geschlossen werden
    - - Bei Urteilsfindung Bezug auf Lehre und Überlieferung.
      - Lehre: Meinung von Professoren und Rechtsgelehrten
      - Überlieferung: Gerichtsurteile höherer Gerichte (Präjudizien)