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Strafrecht BT, Kleine Delikte (§ 315c (Schließt die Einwilligung eines…

- - - - Beinahe-Unfall, bei dem guter Ausgang bei lebensnaher objektiver Betrachtung nur noch vom Zufall abhängt.
      - Gehören tatbeteiligte Mitfahrer zu dem durch § 315c geschützten Personenkreis?
        
        Tatbeteiligter Mitfahrer (Anstifter oder Gehilfe) sind nicht geschützt.
- - - - h.M.: Wenn es gegen den Willen des Berechtigten erfolgt.
      - andere: Wenn es gegen oder bereits OHNE den Willen des Berechtigten erfolgt.
    - - h.M.: Ja, wenn der Täter nachträglich bemerkt, dass er gegen den Willen des Berechtigten eingedrungen ist und die Räume nicht verlässt (unschlüssig; zu verwerfen)
      - ja, wenn ein Garant eine zu bewachende Person nicht an einem Eindringen hindert (zu vertreten)
    - - h.M.: bestimmte Räume sind dem Publikumsverkehr eröffnet. Hier kann erst ein Eindringen angenommen werden, wenn das Betreten verboten wurde bzw. wenn eine generelle Zutrittserlaubnis missbraucht wird bzw. der Täter der äußeren Erscheinung nach erheblich vom gestatteten Verhalten abweicht.
      - nur, wenn gegen ein ausdrückliches Verbot der Raum betreten wird.
    - - h.M.: Ja.
    - - ja
      - Eindringen ist erst gegeben, wenn das äußere Erscheinungsbild deutlich vom Verhalten abweicht, das durch die generelle Eintrittserlaubnis gedeckt ist
  - - - jeder hat das Hausrecht und kann ungewünschten Zutritt verbieten
      - das Hausrecht kann nur gemeinsam ausgeübt werden.
    - - es kommt allein auf den tatsächlich erklärten Willen des Berechtigten an. Die Täuschung ist damit unerheblich. (vorzuziehen)
      - das Einverständnis ist nicht wirksam.
    - - sind sie nicht ausdrücklich dazu bevollmächtigt, sind sie zumindest stillschweigend bevollmächtigt.
- - - - h.M.: wenn nicht ein dem Zweck der Datenverarbeitung entsprechendes, objektiv zutreffendes Ergebnis entsteht.
      - wenn das Programm nicht dem Willen des Verfügungsberechtigten entspricht.
  - - - h.M.: Eingabe von Daten in den Datenverarbeitungsprozess
      - a.A.: jede Nutzung von Daten
  - - - unbefugt handelt, wer Daten entgegen dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Berechtigten verwendet
      - die Strafbarkeit nach § 263 a ist auf computerspezifische Vorgänge zu beschränken. Unbefugt ist die Verwendung somit nur dann, wenn der entgegenstehende Wille des Betreibers im Datenverarbeitungsvorgang erkenntlich ist
      - unbefut ist die Verwendung von Daten nur, wenn sie gegenüber einer Person Täuschungscharakter hätte
- - - - Kundgabe der Nichtachtung, Missachtung oder Geringschätzung einer Person, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
    - - Wert, der dem Menschen kraft seiner Personenwürde u. aufgrund seines sittlich-sozialen Verhaltens zukommt (normativer Ehrbegriff)
      - Was ist Ehre?
        
        h.M.: dualistischer Ehrbegriff: hier wird die innere und die äußere Ehre eines Menschen erfasst.
        
        Besteht aus:
        
        Faktischer Ehrbegriff
        
        Objektiv: Guter Ruf; subjektiv: Ehrgefühl
        
        Normativer Ehrbegriff
        
        Anspruch auf Achtung der Persönlichkeit
        
        Ehre ist der verdiente Geltungswert einer Person.
        
        Ehre ist die Wertschätzung, die einem Menschen entgegengebracht wird (z.B. guter Ruf).
        
        Ehre hat, wer Leistungen vorweist, die als verdienstlich zurechenbar sind.
    - - Äußerung über konkrete Vorgänge der Vergangenheit / Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind
    - - Subjektive Einschätzung, deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit als Sache persönlicher Überzeugung dargestellt wird
    - - h.M.: jemand muss den ehrenrührigen Sinn der Äußerung geistig erfasst haben. (ansonsten: Versuch)
      - wenn die Äußerung von jemandem sinnlich wahrgenommen wurde
  - - - ja. (vorzuziehen)
      - nein.
- - - - Rspr: Beeinträchtigung erfüllt den TB, mutmaßliche Zustimmung des Patienten wird auf Ebene der Rw relevant
        
        Arg: Wenn man die KV auf TB-Ebene schon ausschließt, handelt selbst derjenige Arzt straffrei, der dem Patienten eine sinnlose Operation aufschwätzt, die nicht nötig war.
      - h.L.: Erfolgreicher Heileingriff führt zur Verbesserung des gesundheitlichen Zustands; deshalb keine Erfüllung des TB
  - - - Anorganischer / organischer Stoff, der durch chemische / chemisch-physikalische Wirkungen die Gesundheit schädigen kann
    - - Stoff, der mechanisch / thermisch wirkt
    - - Sobald Stoffe in den Körper eingeführt werden und Wirkung entfalten können
    - - Gegenstand, der geeignet ist, bei der konkreten Art der Anwendung und des Körperteils, auf den er angewendet wird, erhebliche Verletzungen hervorzurufen
      - Können unbewegliche Gegenstände gefährliche Werkzeuge i.S.v. § 224 I Nr. 2 sein?
        
        ja
        
        nein
      - Können Körperteile gefährliches Werkzeug sein?
        
        nein
    - - Gefährliches Werkzeug, das seiner Natur nach dazu bestimmt ist, auf mechanischem oder chemischem Weg erhebliche Verletzungen beizubringen
    - - Der Täter verdeckt seine wahre Absicht planmäßig berechnend, um die Abwehr zu erschweren
    - - Jeder plötzliche, unerwartete Angriff auf einen Ahnungslosen
    - - Min. 2 Personen, auch Teilnehmer erfasst
      - Setzt die mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich zu begehende Körperverletzung nach § 224 I Nr. 4 mittäterschaftliches Handeln voraus oder genügt das Zusammenwirken des Täters mit dem Teilnehmer?
        
        h.M.: Täter und Teilnehmer reichen aus
        
        Mittäterschaft erforderlich
    - - Behandlung, die abstrakt geeignet ist, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen
      - Muss bei einer lebensgefährdenden Behandlung eine konkrete Lebensgefahr eingetreten sein?
        
        h.M.: Nein, eine abstrakte Gefährdung reicht aus
        
        ja
  - - - Zufügen länger dauernder / sich wiederholender Schmerzen körperlicher / seelischer Art
    - - Gefühllose Gesinnung, die fremdes Leid missachtet
    - - Missachtung der Sorgemaßnahmen aus besonders verwerflichem Motiv
  - - - In sich abgeschlossenes Körperteil mit Eigenaufgaben im Gesamtorganismus
      - Sind unter "Glied" auch innere Organe zu verstehen?
        
        ja, h.L.
        
        nein
      - Wann ist ein Glied wichtig?
        
        wenn es nach den individuellen Verhältnissen des Tatopfers wichtig ist (z.B. auch Beruf)
        
        h.L.: Wenn es für die Gesamtfunktion des menschlichen Körpers wichtig ist
    - - Wesentliche Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes durch körperliche Verunstaltung
    - - Bleibende und unbestimmt lange Beeinträchtigung des Aussehens
  - - - (Dieser Streit spielt eine Rolle, wenn es zu keinem Körperverletzungserfolg gekommen ist, weil das Delikt im Versuch stecken geblieben ist, sich der Tod aber dennoch kausal verwirklicht hat -> diese Konstellation heißt Erfolgsqualifizierter Versuch).
        
        Es reicht, wenn die Erfolgsqualifikation bereits aus der Verletzungshandlung hervorgeht. (BGH)
        
        Letalitätstheorie: Nur, wenn die Erfolgsqualifikation aus dem Körperverletzungserfolg hervorgeht. (Lit.)
- - - - nein
      - ja
      - beim Absetzen ja, beim Absetzenhelfen nicht
- - - - ja, jede Erweiterung / Intensivierung des Brandes genügt
      - nein, es muss ein neuer eigenständiger Brand gelegt werden
- - - - ja
      - nein. Es kommt nicht auf die Ortsversetzung, sondern auf die Gefahrschaffung an. (vertreten).
- - - - es reicht vis compulsiva aus. (BGH)
      - es ist vis absoluta erforderlich.
  - - - h.L.: Es hängt davon ab, wie sich die Situation aus Sicht des Opfers darstellt. Glaubt das Opfer, es werde den Gewahrsam ohnehin verlieren, ist das Einverständnis nicht wirksam. -> § 249. (innere Willensrichtung des Opfers)
      - BGH: § 249, wenn der Täter die Sache nimmt, § 255, wenn das Opfer die Sache gibt. (äußeres Erscheinungsbild der Tat)
- - - - s. § 11
    - - Umsetzung des konkretisierten Staatswillens
    - - Aktives Verhindern / Erschweren der Vollstreckungshandlung
    - - Ankündigung
    - - Feindselige, körperliche Einwirkung auf den Beamten, KV-Erfolg irrelevant
    - - im TB (empfohlen)
      - bei der Rwk
      - obj. Bedingung der Strafbarkeit
  - - - erst, wenn sie formell rw. ist.
      - bereits, wenn sie materiell rw. ist.
  - - - § 240 ist anzuwenden
      - § 113 ist trotzdem anzuwenden.
    - - Straflosigkeit. § 113 ist abschließend. Sperrwirkung der Privilegierung (vorzuziehen).
      - § 240 ist anzuwenden. Strafrahmen ist dem § 113 zu entnehmen.
- - - - Plötzliches Ereignis in Zusammenhang mit Straßenverkehr, das nicht unerheblichen Schaden verursacht (ab 30 €)
      - Unterfallen auch vorsätzlich herbeigeführte Unfälle im öff. Straßenverkehr dem § 142?
        
        h.M.: Ja. Ausnahme: Alle Beteiligten wirken vorsätzlich mit.
        
        nein. (vorzuziehen).
    - - Wege, Straßen, Plätze, die von der Allgemeinheit tatsächlich benutzt werden können
    - - § 142 V
      - Wer kann alles Unfallbeteiligter sein?
        
        h.M.: Auch der Fahrzeughalter, der seinen Wagen einem Betrunkenen überlässt.
        
        nur derjenige, dessen Verhalten in der Unfallsituation selbst erheblich war.
    - - Willentliches Verlassen des Unfallortes
      - Kann man den "Unfall"-Begriff ausdehnen, wenn sich ein Unfallbeteiligter fahrlässig vom Unfall entfernt, bei Entdeckt-Werden aber flüchtet?
        
        ja, z.B. auf 3km (OLG Düsseldorf)
        
        nein, nicht einmal auf 1,5km (OLG Hamburg) (zu vertreten; bei obiger Ansicht wird dolus subsequens für ausreichend gehalten)
      - Ist § 142 II einschlägig, wenn der Täter zwangsweise vom Unfallort entfernt wurde?
        
        h.M.: Nein, da "sich entfernen" nicht "entfernt werden" ist.
        
        ja
    - - h.M.: Ja.
      - nein, dies macht dann ggf. die Polizei.
    - - ja (Teil der Rspr.), sofern die Schuld- und Haftungsfrage noch nicht vollständig geklärt ist.
    - - nein, § 142 II ist eine abschließende Sonderregelung.
    - - TB-Irrtum
    - - Wie ist zu entscheiden, wenn ein Unfallbeteiligter irrig auf die Feststellung verzichtet?
        
        TB-Irrtum
      - Muss der Täter gem. § 142 II, III aktiv an der Feststellung mitwirken, wenn er sich zunächst berechtigt vom Unfallort entfernt hat und dann wieder zurückkehrt?
        
        nein. (vorzuziehen)
        
        ja.
      - Inwiefern begrenzt das Unverzüglichkeitsgebot das Wahlrecht des Täters zwischen Information des Berechtigten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle?
        
        h.M.: Das Wahlrecht wird begrenzt. Der Täter hat sich bei mehr als geringfügigen Schäden immer an eine Polizeidienststelle zu wenden, wenn diese leicht erreichbar ist
        
        das Wahlrecht bleibt bestehen. (Gesetzeswortlaut)
  - - - ja
      - nein
  - - - ja, sofern er innerhalb eines räuml. u. zeitl. Zusammenhangs davon Kenntnis erlangt. (BGH)
      - nein (Lit.) (zu vertreten, denn BGH-Meinung ist unzulässige Analogie)
- - - - h.M.: Wenn sie objektiv falsch ist (obj. Theorie)
      - wenn sie dem Vorstellungsbild und Wissen des Ausagenden widerspricht (subj. Theorie)
      - wenn er seine Ausagepflicht verletzt, indem er das von ihm reproduzierbare Erlebnisbild zur Sache nicht vollständig und sachlich richtig wiedergibt und Zweifel an dieser Richtigkeit nicht angibt (Pflichttheorie)
- - - - Irreversibles Erlöschen aller Hirnfunktionen
    - - In feindseliger Willensrichtung und / oder durch verwerflichen Vertrauensbruch die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst ausnutzen
      - Wann ist wegen Heimtücke aus § 211 zu bestrafen?
        
        wenn das Opfer arg- und wehrlos ist und der Täter in feindlicher Willensrichtung handelt (BGH).
        
        Rechtsfolgenlösung des BGH: Im Anschluss an die Schuldfeststellung muss die Strafzumessung durchgeführt werden, innerhalb derer die lebenslängliche Strafe gem. §§ 49 I Nr, 1. 38 II herabgesetzt werden kann, wenn besondere Tatumstände für eine Milderung sprechen.
        
        negative Typenkorrektur (Lit.): Es dürfen keine Umstände neben die Tötung treten, die diese als weniger verwerflich erscheinen lässt, andernfalls liegt kein Mord vor. Sind Merkmale der 2. Gruppe gegeben, sei das Indiz zugunsten der Verwerflichkeit gegeben.
        
        positive Typenkorrektur (Lit.): Es ist generell nur dann aus einem verwirklichten objektiven Mordmerkmal des § 211 zu bestrafen, wenn die Gesamtwürdigung der Tat besondere Verwerflichkeit ergibt, d.h.: Der Mordtatbestand soll um das Merkmal der besonderen Verwerflichkeit ergänzt werden.
        
        Kritik: Dann kann Heimtücke letztendlich nur auf enge Angehörige etc. angewandt werden
    - - Keinen Angriff erwartend
      - Sind Schlafende arglos?
        
        Rspr: Ja, wenn er die Arglosigkeit "mit in den Schlaf" genommen hat
    - - Infolge Arglosigkeit zur Verteidigung außerstande / stark eingeschränkt
    - - Gefühllos, unbarmherzig; Qualen, die in Dauer, Stärke oder Wiederholung über das notwendige Maß hinausgehen
    - - Täter kann die Wirkungsweise der Mittel nicht beherrschen; geeignet, Kollateralschäden zu verursachen
  - - - Täter will einen Menschen sterben sehen
    - - Rücksichtsloses und anstößiges Gewinnstreben um jeden Preis
      - Handelt habgierig, wer nur darauf aus ist, seinen Vermögensbestand zu erhalten ("Behaltegier")?
        
        BGH, Teil der Lit.: Ja.
        
        nein. (zu vertreten).
    - - Tatantriebe, die nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind, auf tiefster Stufe stehen und daher besonders verwerflich sind
    - - Hat nur der Verdeckungsabsicht, der die Straftat vor den Behörden verdecken will, oder auch der, der, der vor anderen Menschen verdecken will?
        
        BGH, Teil der Lit.: es reicht, wenn er außerstrafrechtliche Konsequenzen vermeiden will.
        
        er muss die Tat vor Behörden verdecken wllen
  - - - Der Anstifter hat ein anderes Mordmerkmal als der Täter verwirkt.
      - Wie ist der Anstifter zu bestrafen, wenn der Angestiftete Mörder ist?
        
        BGH: Täterbezogene Merkmale führen aufgrund der strafbegründenden Wirkung zur Anwendung des § 28 I. Die Mordmerkmale werden zugerechnet. -> § 211, 26.
        
        die h.L. kommt zur Anwendung des § 28 II. -> §§ 212, 26.
    - - h.M.: § 211 ist unselbstständige Quali.
      - BGH: Eigener TB.
- - - - jede beliebige, vom Zueignungsvorsatz getragene Handlung reicht aus
      - es ist ein vom Zueignungsvorsatz getragenes Verfahren mit der Sache vorausgesetzt
      - der Zueignungsvorsatz muss materielles Zueignungsunrecht darstellen
    - - A hat ein Buch gestohlen. Nachdem er es durchgelesen hat, beschließt er nach einiger Zeit, es weiter zu verkaufen. Macht er sich dadurch nach § 246 StGB strafbar?
        
        B) Konkurrenzlösung: Nach der Konkurrenzlösung ist eine erneute Zueignung hingegen grundsätzlich möglich. Innerhalb dieser Ansicht ist jedoch umstritten, ob die wiederholte Zueignung dann unter die Subsidiaritätsklausel fällt oder ob eine erneute Strafbarkeit erst auf Konkurrenzebene zu diskutieren ist.
        
        Schwäche: Die Zueignung könne nicht wiederholbar sein, da eine Sache nur einmal in das eigene Vermögen einverleibt werden könne. Zudem führe die Möglichkeit einer erneuten Zueignung im Rahmen des § 264 StPO zu einer unbegrenzten Verlängerung der Verjährungsfrist für die Vortat.
        
        A) Rspr: Tatbestandslösung. Hiernach ist die Zueignung nicht wiederholbar. Derjenige, der sich eine Sache bereits durch ein Vermögensdelikt zugeeignet hat, kann daher keine weitere Unterschlagung an dieser Sache begehen
        
        Schwäche: Diese Ansicht gelangt zu Strafbarkeitslücken, weil Teilnehmer an Verwertungshandlungen nicht aus den §§ 257 ff. bestraft werden könnten.
- - - - Die Nötigung ist tatbestandlich auch verwirklicht, wenn man z.B. jemanden an einer Handlung hindert, obwohl derjenige damit rechtswidrige Absichten verfolgt. Erst auf Ebene der Rechtswidrigkeit ("Verwerflichkeit") entscheidet sich dann die Strafbarkeit. Dies ist jedoch umstritten -> s. dazu Streittabelle.
      - Definition
        
        Das Opfer gegen seinen Willen zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zwingen
      - Eine "Nötigung" liegt nicht vor, wenn es nicht zu einem Nötigungserfolg gekommen ist. Das Merkmal "nötigen" setzt also voraus, dass der Erfolg auch eingetreten ist.
      - "Nötigen" setzt einen Handlungszusammenhang voraus. Die begehrte Handlung oder Unterlassung muss gerade aufgrund der Nötigungshandlung erfolgt sein.
      - Was eine Person schon will, kann von ihr nicht mehr erzwungen werden. Die Tatbestandsmäßigkeit scheidet also aus.
      - Wenn sich das Opfer schon in einer Zwangslage befindet, die der Täter nur ausnutzt oder aufrecht erhält, ist das Vorliegen eines Nötigungsmittels (Gewalt, Drohung mit empfindlichem Übel) zu verneinen.
      - Worauf muss sich der Vorsatz bei der Nötigung beziehen?
        
        h.M.: Eventualvorsatz bzgl. Nötigungsmittel u. Nötigungshandlung
        
        a.A.: Absicht bzgl. abgenötigtem Verhalten
        
        Vermittelnde Ansicht: Absicht in Bezug auf Nötigungserfolgs nur bei Gewalt gegen Sachen nötig
      - Ist eine "Nötigung" auch dann tatbestandlich gegeben, wenn das Opfer durch den Zwang nur von rechtswidrigem Handeln abgehalten wird?
        
        h.M.: Ja. Grund: § 240 soll die gesamte Willensfreheit schützen.
        
        a.A.: Nein. § 240 schützt nur die rechtlich garantierte Freiheit.
        Schwäche: Dadurch werden Fragen, die eigentlich in § 240 II bewertet werden, in den Tatbestand verlagert.
    - - Definition
        
        Physisch vermittelter Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands
      - Fällt unter den Gewaltbegriff auch psychischer Zwang?
        
        ja, sog. vergeistigter Gewaltbegriff (ältere Rspr. d. BGH)
        
        nein (Urteil des BVerfG)
    - - Ausdrückliches / konkludentes Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt
        
        Empfindliches Übel
        
        Wenn der Nachteil so erheblich ist, dass seine Ankündigung geeignet ist, das bezweckte Verhalten zu veranlassen
        
        Wie ist bei Drohung mit dem Unterlassen einer rechtlich nicht gebotenen Handlung zu entscheiden?
        
        BGH u. h.L.: Auch darin kann eine Drohung vorliegen, sofern diese verwerflich ist
        
        nur bei Garantenpflicht ist Drohung möglich
        
        nicht nur bei Garantenpflicht, sondern auch bei Rechtspflicht ist Drohung möglich
        
        Kann eine Drohung auch durch Unterlassen begangen werden?
        
        h.L.: Ja, es ist keine Garantenstellung erforderlich
        
        nein
    - - Was sozial unerträglich ist und wegen seines grob anstößigen Charakters besonders stark zu missbilligen ist
- - - - konkret
      - abstrakt
- - - - wenn der Täter in Tatortnähe und alsbald nach Tatausführung als solcher wahrgenommen wird. BGH) (vorzuziehen)
      - der Täter kommt einer Tatverdeckung zuvor und wendet vor der Entdeckung Gewalt an.
      - es genügt, dass der Täter sich für entdeckt hält.
- - - - immer dann, wenn der Täter den Bestraften wirtschaftlich in irgend einer Weise unterstützt
      - Strafbarkeit entfällt, wenn der Verurteilte die Strafe aus eigenem Vermögen bezahlt
      - Strafvereitelung begeht nur der, der die zwangsweise Beitrebung der Strafe verhindert
- - - - Handelt es sich bei der veränderlichen Anzeige von Werten auf ablesbaren Zählgeräten, die den jeweiligen Stand eines fortlaufenden Messvorganes wiedergeben, um eine technische Aufzeichnung i.S.d. § 268 II?
        
        ja
        
        nein
- - - - kombinierte Substanzverletzungs- und Funktionsvereitelungstheorie
- - - - Ernsthafter Plan; soweit konkretisiert, dass dagenen Vorkehrungen getroffen werden können
      - Unterliegt ein Versuch einer in § 138 aufgezählten Straftat der Anzeigepflicht?
        
        h.M.: Nein
      - Ist nur täterschaftliche Begehung erfasst?
        
        h.M.: Auch Fälle der Teilnahme sind anzeigepflichtig.
        
        ja, § 138 meint nur eine täterschaftliche Begehung.
      - Müssen Beteiligte die Tat anzeigen?
        
        nein, es muss um eine gänzlich fremde Tat gehen.
        
        ja, jedoch die Nichtanzeige ist subsidiär, wenn der Beteiligte wg. der Beteiligung strafbar ist.
        
        Wie ist zu entscheiden, wenn nicht sicher ist, ob der Betreffende beteiligt war?
        
        Straflosigkeit.
        
        § 138 ist in diesem Fall zumindest anzuwenden, wenn man ohnehin von einer Subsidiarität der Vorschrift ggü dem vollendeten Delikt ausgeht. (zu vertreten)
    - - Mehr als Gerücht: Tatsächlich geplant oder ausgeführt
- - - - Wie ist zu entscheiden, wenn zwar wirklich eine Straftat begangen wurde, über diese jedoch getäuscht wurde (z.B. weitreichende Übertreibung)?
        
        § 145d ist erfüllt, wenn dadurch unnötige erhebliche Mehrarbeit der Behörde verursacht wird. (Lit.) (vorzuziehen)
        
        § 145d ist nur erfüllt, wenn ein Vergehen in ein Verbrechen umgetäuscht wird oder in eine Tat umgetäuscht wird, die einen anderen Ermittlungsgegenstand hat
        
        § 145d ist erfüllt, wenn tatsächliche und vorgetäuschte Tat nicht einmal partiell übereinstimmen.
      - Erregen oder Verstärken eines Tatverdachts
      - Greift § 145d I Nr. 2 auch ein, wenn die Straftat so "hochgetäuscht" wird, dass sie als eine der in 126 I genannten erscheint?
        
        nein (Teil der Lit.)
        
        ja. (Teil der Lit.) (vorzuziehen)
    - - h.M.: ja (Wortlaut)
      - es reicht aus, wenn der Verdacht besteht (vorzuziehen)
    - - h.M.: Ja, "mit Strafe bedroht" ist i.S.v. "Strafe verwirkt" zu verstehen. Jedoch: Berichtigt der Täter die Angaben, bevor es zu Maßnahmen einer Behörde kam, kann ggf. § 158 analog angewendet werden.
      - h.M.: Wenn sie objektiv falsch ist (obj. Theorie)
- - - - Etwas ggü einem Dritten als richtig hinstellen, auch wenn man es nicht selbst gesehen hat
    - - Weitergabe einer fremden Äußerung
    - - § 186
        
        h.M.: Es ist obj. Bed. d. Strafbarkeit
        
        im TB
- - - - h.M.: § 239 schützt potentielle persönliche Fortbewegungsfreiheit
      - vollendete Freiheitsberaubung liegt nur vor, wenn das Opfer tatsächlich seinen Ort ändern wollte
- - - - nein; eine Nichtanwendung setzt voraus, dass der Täter sich weiß, dass niemand in der Räumlichkeit gefährdet werden kann
      - nein; eine Nichtanwendung setzt voraus, dass eine Gefährdung von Menschenleben insgesamt völlig ausgeschlossen ist
      - ja
    - - h.M.: Bereits, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Feuer auf den Wohnbereich übergreifen wird
      - nur, wenn das Feuer tatsächlich den Wohn- oder Aufenthaltsbereich ergriffen hat
- - - - naher zeitl., sachl. u. räuml. Zushg. notwendig
      - naher Zusammenhang nicht notwendig (Wortlaut)
- - - - nur, wer unter qualifizierter Aufsicht steht. (vorzuziehen)
      - auch, wer in offenem Vollzug untergebracht ist.
      - jeder, der unter faktischem behördlichen Gewahrsam steht.
    - - diese Frage bemisst sich danach, ob der Handelnde Tatherrschaft hat oder nicht, bemisst sich insofern nach den allg. Regeln der Tatherrschaftslehre.
- - - - ja, wenn der Versuch beendet wurde. (vorzuziehen, da Wortlaut keine Nötigung voraussetzt)
      - es muss zu einer vollendeten Tag gekommen sein.
    - - der Amtsgewahrsam muss tatsächlich aufgehoben worden sein (vorzuziehen)
      - das letzte Sachhindernis wurde überwunden
    - - Versuch der Nr. 2 (vorzuziehen)
      - Nr. 3 ist vollendet.