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Recht II (Lektion 1 Kaufvertrag (1.2 Leistungsstörungen (Sachmängel (=…

- - - - Mobilien
      - Immobilien
      - Sachgesamtheiten
      - Rechte
      - Sonstiges (Elektrizität, Gas, etc.)
    - - Angebot & Annahme
      - Geschäftsfähigkeit?
      - Irrtümer
  - - - Käufer zahlt Kaufpreis nicht
      - Käufer nimmt gekaufte Sache nicht ab
    - - Keine/Verspätete Lieferung
      - Rechts-/Sachmängel
    - - = Ist-Beschaffenheit weicht von der Soll-Beschaffenheit zugunsten des Käufers ab
      - Unsachgemäße Montage
      - Mangelhafte Montageanleitung
      - Falschlieferung/Aliudlieferung
      - Falschlieferung/Mankolieferung
  - - - Kauf auf Probe (§454)
        
        Kauf auf Probe (= Kauf NACH Probe)
      - Wiederkauf (§§456 ff.)
        
        Gibt Verkäufer das Recht, die dem Käufer verkaufte Sache wieder zurückzukaufen
      - Vorkauf (§§463 ff.)
        
        Räumt dem Berechtigten die Möglichkeit ein, im Falle des Verkaufs einer Sache an einen Dritten, einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuschließen
      - Kauf unter Eigentumsvorbehalt (§449)
        
        Verkäufer behält sich sein Eigentum an einer beweglichen Sache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor
  - - - Kann grundsätzlich formfrei sein
    - - Notarielle Beurkundung bei Kaufverträgen bzgl. Grundstücken §311 b Abs. 1 S. 1
- - - - Mobilien
      - Immobilien
      - Teile einer Sache
      - Sachgesamtheiten
  - - - Kaution §551
      - Pfandrecht §§562 ff.
    - - Des Vermieters §535 Abs. 1
      - Des Mieters §§535 Abs. 2, 546 Abs. 1
    - - 3 Beispiele für Mietsachmängel
        
        Defekte Dusche
        
        Feuchtigkeit/Schimmel
        
        Ausfall der Heizung
  - - - Kann grundsätzlich formfrei sein
    - - Für Mietverträge über Wohnräume, Grundstücke oder sonstige Räume mit einer Laufzeit > 1 Jahr
- - - - Erzeugnispatent
      - Verfahrenspatetnt
    - - Samuel Colt
      - Graham Bell
    - - Entdeckungen
      - Wissenschaftliche Theorien
      - Mathematische Methoden
      - Ästhetische Formschöpfungen
      - Pläne, Regeln & Verfahren für gedankliche Tätigkeiten
      - Verfahren zur Züchtung von Pflanzensorten und Tierrassen
  - - - Flächenform
      - Raumform/Modell
  - - - Herkunftsfunktion
      - Qualitätsfunktion
      - Werbefunktion
    - - Marken
      - Geschäftliche Bezeichnungen
      - Geographische Herkunftsangaben
    - - Als Registermarke
      - Als Benutzungsmarke
      - Als Notorietätsmarke
    - - Gebrauchsmuster
      - Design
      - Patent
      - Marke
- - - - Sind schriftlich abzuschließen
- - - - Dienstverpflichteter
      - Diensrberechtigter
      - Freies Dienstverhältnis
      - Abhängiges Dienstverhältnis
    - - Arbeitsvertrag
      - Behandlungsvertrag
      - Mandatsvertrag
    - - Nichtleistung
      - Schlechtleistung
      - Verspätete Leistung
    - - Erledigung
      - Einvernehmlicher Aufhebungsvertrag
      - Kündigung
      - Zeitablauf (bei befristeten Verträgen)
      - Tod des Dienstverpflichteten
- - - - Akkreditiv §780
      - Bürgschaft §765
        
        Selbstschuldnerische Bürgschaft
        
        Kreditbürgschaft
        
        Mitbürgschaft
        
        Nachbürgschaft
        
        Ausfallbürgschaft
        
        Befristete Bürgschaft/Bürgschaft auf Zeit
        
        Höchstbetragbprgschaft
        
        Rückbürgschaft
      - Garantievertrag §311
      - Schuldbeitritt
      - Schuldübernahme
    - - Eigentumsvorbehalt
        
        3 Arten des Eigentumsvorbehalts
        
        Einfacher
        
        Verlängerter
        
        Erweiterter
      - Grundpfandrechte
      - Sicherungsabtretung (Zession)
      - Sicherungsübertragung
      - (Waren-)Pfandrecht
- - - - 3 Kartellbehörden
        
        Bundeskartellamt
        
        Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
        
        Landeskartellbehörden
  - - - 1) Durchsetzung des Kartellverbots
      - 2) Missbrauchsaufsicht
      - 3) Zusammenschlusskontrolle
    - - Zivilrechtlich §8 UWG
      - Verwaltungsrechtlich §9 UWG
      - Strafrechtlich §10 UWG
- - - - Körperliches Werk
      - Geistige Tätigkeit
      - Unkörperlicher Arbeitserfolg